Ansichten eines Rollstuhlfahrers
Es ist unwürdig, wie sich ein armer, vom Leben unübersehbar gezeichneter Bundesinnenminister an der deutschen Unvernunft abarbeiten muss, nur um diesem Land zu dienen. Erst schießt man ihm in die Sicherheitspläne, dann in die dringend anstehende Renovierung von Rechtsprinzipien. Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat doch vollkommen recht, dass er sich von den Terroristen nicht an der Nase herumführen lassen will. Wenn die USA gegen den Terror Krieg führen müssen, wird doch auch nicht vor jeder Bombe diskutiert, ob sie nur rechtskräftig Verurteilte trifft - das würde ja auch den ganzen Krieg sinnlos machen. Er ist doch gerade dazu da, Ganoven präventiv unschädlich zu machen.
"Unschuldsvermutung" ist ein Relikt aus der Reformpädagogik, als man die gute, altbewährte Weisheit "Eine Tracht Prügel hat noch niemandem geschadet" pausieren ließ - mit fatalen Folgen, wie wir heute überall sehen können: Drückeberger, Bombenleger, Mullahs. Und von denen lassen wir uns was vorschreiben und unser Land kaputt machen?
Wolfgang Schäuble ist ja nicht von ungefähr der ewige Innenminister (und hoffentlich nächste Bundeskanzler). Der hat halt was im Köpfchen und hat die Courage auszusprechen, was die Political Korrekten sich nicht getrauen, obwohl's doch alle denken: Wir müssen uns endlich mal wieder wehren können. In Frankreich kräht auch kein Hahn danach, wenn ein Gangster auf der Flucht erschossen wird, der kein Gangster war. Die Engländer opfern ihre Soldaten im Kampf gegen den Terror. Und in Deutschland pupst man auf dem Sofa rum und schwadroniert über die Menschenrechte von Selbstmordattentätern (und RAF-Mördern).
Ehrlich gesagt hätte ich mir daher gewünscht, dass Schäuble nicht schon wieder sagt, er lehne Folter strikt ab. Denn wenn bei jemandem so wichtige Terror-Infos vermutet werden, dass man ihn auch foltern würde, um die Infos zu bekommen, dann muss ich ihm doch wohl Daumenschrauben anlegen dürfen, anstatt erst zehn Anschläge passieren zu lassen. Was bitte ist ein blauer Daumen gegen das World Trade Center?
Wer nicht ideologisch völlig verblendet ist, der wird eingestehen: erstmal ist jeder verdächtig, und die, bei denen der Verdacht falsch war, haben auch nichts zu befürchten. Das Schlagwort vom Generalverdacht ist da nur Populismus.
Schäuble fordert eine neue deutsche Ehrlichkeit. Da gibt es erstmal Zustimmung, doch wenn es konkret wird, kommen selbst die Konservativsten mit Wenns und Abers und anderen Bedachtsmeldungen.
Kennt jemand einen PC, auf dem keine geklaute Software läuft? Ehrlich ist es doch dann nur zu fordern, entweder diese Piraterie zu legalisieren und zu sagen: Mach doch jeder, was er will - oder eben die Diebe zu fassen und zu bestrafen. Dass der Nachbar im Gegensatz zu mir das Finanzamt bescheißt, findet doch auch niemand in Ordnung, und natürlich schaut das Finanzamt auf die Konten und E-Mails und so weiter, um die Betrüger zu finden. Ich jedenfalls will nicht für den betrügerischen Nachbarn bezahlen. Aber beim PC halten plötzlich alle zusammen und wollen ihre kriminellen Machenschaften decken? Die Raubkopien und gecrackten Programme, die Kinderpornos, die Bombenbastelanleitungen? Es kann doch nicht sein, dass unsere Sicherheitsbehörden zwar alle Möglichkeiten haben, hier die Kriminalität einzudämmen, aber sie nicht nutzen dürfen - das versteht doch kein Mensch. Sollen nur die ganzen Sittenstrolche und Betrugs-Hacker in unsere PCs eindringen können, aber die Polizei von außen zuschauen müssen? Um der Ehrlichkeit, der Sicherheit und der Gerechtigkeit willen: nein. Ich jedenfalls bin anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken, aber ich mag nicht all die kleinen und großen Verbrecher decken, die sich hier tummeln.
Auch an vielen anderen Stellen ist unsere Sicherheit akut gefährdet, nur weil irgendwelche Lobbyisten ihre kruden Bedenken vortragen. Wenn heute ein Sexverbrecher frei rumläuft, wird ein riesen Aufwand betrieben, um unter Wahrung aller möglicher Persönlichkeitsrechte nur nicht einen Unschuldigen mal zu vernehmen. Für jeden popeligen Massengentest werden die Herren Sexualstraftäter und ihr Umfeld freundlich von der Polizei eingeladen, und wer keine Zeit oder Lust hat, wird danach zärtlich beobachtet. Wie albern! Einmal kurz und völlig schmerzlos direkt nach der Geburt einen DNA-Fingerabdruck genommen und fertig ist der Lack. Ein Leben lang Sicherheit. (Ich verstehe wirklich nicht, was irgendwer meint in seiner DNA verbergen zu müssen - vielleicht sein Homo-Gen?).
Und wenn wir schon dabei sind: Was bitte spricht gegen einen Micro-Chip, wie ihn heute jeder Hund hat, vom Halter freiwillig veranlasst und selbst bezahlt? So viel bürokratischer Aufwand könnte überflüssig werden (und viele doofe Diskussionen auch), wenn wir einfach jedem bei seiner Geburt einen Micro-Chip einpflanzen. Die Leute zerstechen sich die Lippen und Nasen mit Piercings, lassen sich wie Rinder irgendwelche Bilder in die Haut brennen, alternativ Arschgeweihe, aber ein völlig harmloser Chip, der nur unserer Sicherheit dient, wird als Verletzung der Menschenwürde gesehen? Albern!
Oder nehmen wir das Auto. Völlig altmodisch werden Autos mit Radarfallen überwacht (oder beim LKW mit dem Maut-System). Und das Radio berichtet auch noch völlig ungestraft, wo die Radarfallen stehen - ein Treppenwitz der Demokratie. Meiner Meinung nach gehört in jedes Auto ein GPS-Peilsender - und dann ist Ruhe. Im Skiurlaub tragen die Leute auch völlig freiwillig solche Dinger, damit man sie unter einer abgegangenen Lawine wiederfindet. Warum bitte sollen nicht Computer der Polizei völlig anonym aufzeichnen, wo wer fährt oder parkt oder sonstwas macht, um eben nur die Verkehrssünder (die ja nicht selten Verbrecher sind) sofort und ohne Aufwand und Streuverlust dingfest machen zu können? Stattdessen schicken wir hunderttausende von Politessen durch die Städte, um Sicherheitsrisikos wie blockierte Feuerwehreinfahrten oder -da denke ich natürlich an - rechtswidrig genutzte Behindertenparkplätze frei zu kriegen. Kafka lässt grüßen!
Es ist wohl nicht zu viel verlangt, von uns Deutschen ein klares Bekenntnis zur Verfassung zu verlangen, wie wir es jedem Mullahregimeentlaufenen auch abverlangen: Ja, ich stehe zu Deutschland, zu seiner Fahne und zu seiner Ehre, und ich habe nicht vor, es zu sabotieren.
Meinetwegen sollen Polizisten die Post zustellen und die Paketübergabe gleich mit einer Hausdurchsuchung verbinden, wenn ihnen da was verdächtig erscheint. Lieber so, als dass die Bombe hochgeht.
Dann wird vielleicht auch der bisherige freiwillige Polizeidienst endlich professionalisiert. Die Leute bekommen ja bisher kein Geld dafür, dass sie aufpassen, und müssen sich auch noch dumm anmachen lassen von Jugendlichen, die mit den Füßen auf Parkbänken stehen! Derzeit werden so viele Jungs nicht zur Bundeswehr eingezogen und machen den lauen Lenz - setzt sie für den Polizeidienst ein! Das könnte auch eine Schule der Nation sein, wenn die Jugendlichen mal Verantwortung für ihre Nachbarschaft übernehmen und die türkischen Drogendealer verjagen.
Wenn irgendetwas meine Menschenwürde verletzt, dann sicherlich nicht der Wegfall der "Unschuldsvermutung" (ist doch eh keiner unschuldig, hat schon Christus so gesagt), sondern das Verbot, seine Meinung sagen zu dürfen. Z.B. dass bei Hitler eben nicht alles schlecht war. Einiges schon, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Und auch taktisch gab es da im Krieg einige gravierende Fehler, ohne die wir vielleicht nicht verloren hätten. Aber ich darf heute noch nicht einmal sagen, dass eben nicht alles schlecht war - obwohl das jeder Gebildete weiß und man es den Jüngeren dringend sagen müsste. Niemand wird bestreiten: es herrschte Ordnung seinerzeit, und jeder konnte sich sicher fühlen. Außer Bomben von den ausländischen Blödköppen hatten Frauen, Kinder, Greise nichts zu befürchten. Das gibt es heute ja nichtmals mehr auf dem Dorf. Der Schäuble ist ein guter Mann, aber er ist leider von Schwachköpfen umgeben, die es ihm sehr, sehr schwer machen. Obwohl die Zypries ja gerade eingelenkt hat, trotzdem sie eine Frau ist. Das lässt ein wenig hoffen. Bleibt nur die Gefahr, dass wir am Ende doch wieder das sicherste Land der Welt sind, aber sich kein Terrorist für uns interessiert, weil die anderen den Standort inzwischen endgültig kaputt geredet haben.
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